Polit-Finanz-Sumpf NordLB

Es geht um die Geschichte des Polit- und Finanzsumpfs der NordLB, der sich inzwischen zu einem regelrechten und ganz eigenen Biotop entwickelt hat. Prof. Selenz kennt die handelnden Akteure aus eigenem Erleben.

Der NordLB-Skandalreigen hat inzwischen eine lange Historie. Vor zehn Jahren, am 2. Juni 1998, brachte die NordLB die Salzgitter AG an die Börse. Doch WestLB und Preussag wollten einen erfolgreichen Start ihrer ehemaligen Stahltochter verhindern. Man plante also, die Börseneinführung zu „torpedieren“. Morgan-Stanley überließ den Börsengang flugs allein der NordLB.

Der Hintergrund: ein böser Streit zweier Kollegen. Der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau wollte Bundespräsident werden. Doch der niedersächsische Ministerpräsidentenkollege Gerhard Schröder konnte sich dies nicht vorstellen. Er kannte die unsägliche, private Historie von „Bruder Johannes“, die diesen in jedem anderen Land der Welt für das höchste Staatsamt (und eigentlich schon zahlreiche Ämter zuvor) untragbar gemacht hätte.

Außerdem hatte Schröder der WestLB grade bös in die Suppe gespuckt. Er hatte den von der WestLB geplanten (und schon vollzogenen) Verkauf der Stahlfirma an die Voest nach Österreich brutal gestoppt, ja regelrecht rückgängig gemacht. Statt dessen hatte seine NordLB die Stahlwerke erworben. Raus Verfehlungen dienten dabei als Druckmittel. Die Salzgitter AG sollten nun am Dienstag nach Pfingsten 1998 an die Börse gebracht werden. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Von 34,3 Millionen emittierten Aktien mußte die NordLB in der ersten Woche mehr als die Hälfte zurückkaufen.

Um den Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten nicht zu stören, verschwieg man die blutige Schlacht der Genossenbanken. Und Gerhard Schröder hatte den Wink aus NRW verstanden. Johannes Rau wurde trotz allem Bundespräsident. Den Schaden trugen am Ende die Salzgitter AG und Tausende von Aktionären. Das war vor zehn Jahren.

Jüngstes Beispiel: Mit Met@Box produzierte die NordLB einen der größten Flops am Neuen Markt. Verluste entstanden dabei allerdings eher in der Ferne. Viele Aktionäre aus der Region Hildesheim, Sitz der Mega-Flop-Firma, kannten die betrügerischen Hintergründe. So mancher machte mit dem Betrug richtig Kasse. Originalton aus den Gerichtsakten: „Lieber Rainer, unsere Kreditwürdigkeit (DG BANK) ist Null, da wir NULL operatives Geschäft vorzuweisen haben“.

Jetzt zeigen Akten der Staatsanwaltschaft, wie der Betrug inszeniert wurde. Herr A., Leiter des Investmentbanking der NordLB, habe von Met@Box gefordert, „einen Fahrplan für Ad-hoc-Mitteilungen“ zu entwickeln. Vorab wohlgemerkt: „Gleichzeitig wünschte Herr A., daß diese Liste der Bank im Vorfeld ausgehändigt wird“. „Ad-hoc-Meldungen“ betreffen brandaktuelle und aktienrelevante Informationen eines Unternehmens. Ins richtige Leben übersetzt ist das in etwa so, als ob man von der Lottogesellschaft die Nennung der Lottozahlen schon Wochen vor der Ziehung einfordert.

Gemeinhin bezeichnet man dies als organisierte Kriminalität. Die Akteure dieses Mega-Betrugs säßen in den USA längst hinter Gittern. Deutsche Staatsanwälte, an der Leine der Politik, aber auch deutsche Richter tun sich da sehr viel schwerer. Sie decken Wirtschaftskriminalität auch bei Landesbanken bis dato in vielen Fällen vorsätzlich zu. Nach den Maßstäben des Deutschen Richterbund ist dies eindeutig: „Regierungskriminalität“.

Prof. Selenz wirft im Gespräch mit Michael Vogt einen Blick in die Verflechtungen von Parteien- und Wirtschaftsfilz und staatlicher Kriminalität, die unbehelligt von juristischer Verfolgung ihre Blüten treiben und in dieser Form bislang nur aus den sprichwörtlichen Bananenrepubliken Südamerikas bekannt waren.