Dänemark schafft Demonstrationsrecht ab!

[D-Fense]

Hi@ all

Ihr müsst euch diesen Artikel mal bitte auf der Zunge zergehen lassen

"Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben", begründete der rechtspolitische Sprecher der regierenden rechtsliberalen Venstre, Kim Andersen, das geplante "Lømmelpakke" ("Lümmelpaket"). "Die Lümmel sollen etwas auf die Nase bekommen, das ihnen wehtut."

Eine parlamentarische Mehrheit für die Gesetzesänderungen gilt als sicher, weil außer den Regierungsparteien auch die Sozialdemokraten umgehend ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisierten.

Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Die Bußgelder für die Störung der "öffentlichen Ordnung" sollen verfünffacht werden - und die Polizei soll Demonstranten bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Das heißt, wenn es die Kapazitäten der Polizei es zu läßt, quasi alle Demonstranten, da tendenziell jeder dieser "Lümmel" ordnungswidrige Ansichten hat.

Aber nicht nur das, auch sogenannte "Mitläufer", die sich von Demonstrationen nach Polizeiaufforderung nicht umgehend entfernen, solle es mit Geldbußen von 400 bis 700 Euro richtig teuer werden. Was umgehend bedeutet, bleibt wie der Verdacht auf ordnungswidrige Handlungen natürlich dem Gusto der Polizeibeamten überlassen.

Dieses Gesetzpaket ist der Frontal angriff auf das Demonstrationsrecht, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und somit der Menschenrechte! Diese Gesetzpaket wird natürlich auch nach dem UN Gipfel weiter bestehen!
(Quelle:Volksreporter.info)

LG

D-Fense